Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Präambel
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die Redcap B.V. unter der Internetseite www.beitragsblocker.de (nachfolgend „Beitrags.Blocker“) anbietet.

1. Vertragsgegenstand

Beitrags.Blocker ist eine telejuristische Plattform, mit der es möglich ist, rechtsanwaltlich erstellte Musterschreiben, Klagen und Entwürfe zu erhalten. Diese beziehen sich ausschließlich auf das unter „Beitrags-Blocker – Ablauf“ beschriebene Verfahren. Inhalt der Dienstleistung ist die Bereitstellung von Vorlagen, die von in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälten erstellt wurden. Es gilt in dieser Vertragsbeziehung zwischen Anbieter und Nutzer ausschließlich niederländisches Recht.

Hiervon unberührt ist daher Rechtsberatung im Einzelfall. Umfasst ist ebenfalls die Rechtsberatung bei Verständnis – oder Erläuterungsbedarf hinsichtlich des Ablaufs. Hiervon abweichende Fragestellungen – die auch unseren FAQ´s zu entnehmen sind – müssen vom jeweiligen Nutzer gesondert vergütet werden.

2. Vertragsschluss

1.Der Vertragsschluss kommt ausschließlich zwischen der Redcap B.V. und dem Nutzer zustande, indem dieser sich auf der von der Redcap betriebenen Website www.beitragsblocker.de registriert.
2. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass die Daten, die Beitrags.Blocker von dem Nutzer erfasst, gespeichert, verarbeitet und an Kooperationsanwälte von Beitrags.Blocker übermittelt werden.
3. Der Nutzer ist nicht befugt, die Unterlagen ohne Zustimmung an Dritte zwecks Nutzung und Verbreitung weiterzugeben. Im Falle eines Verstoßes zahlt der Nutzer eine Vertragsstrafe i. H. v. 1.000 € an Redcap für jeden einzelnen Fall.
5. Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Identität zu machen und sich mit Angabe seiner Postadresse und E-Mailadresse zu legitimieren.
6. Eine weitere Legitimierung wird durch den Bezahlvorgang erreicht, weil ausschließlich eine Bezahlung über das eigene Girokonto oder über eine Kreditkarte möglich ist und damit jederzeit die tatsächliche Identität des Nutzers festgestellt werden kann.

3. Widerrufsrecht und Belehrung

Soweit die Dienstleistung in Anspruch genommen wurde, ist ein Widerruf ausgeschlossen.

4. Bezahlung

1. Der Nutzer zahlt für die individualisierten Vorlagen in allen Phasen der Auseinandersetzung einmalig 55,08 Euro inklusive Umsatzsteuer.
2. Die Bezahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Novalnet AG. Ihre Zahlungsdaten werden daher nur dort gespeichert. Zu diesem Zweck muss der Nutzer seine E-Mail-Adresse und Kreditkarteninformationen oder Bankdaten angeben. Barzahlungen sind nicht möglich.

5. Haftung des Anbieters

1. Die Haftung ergibt sich aus den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Beitrags.Blocker haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen. von Beitrags.Blocker, wenn Ansprüche direkt gegen diesen geltend gemacht werden.
3. Die Inhalte dieser Seiten wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Gleichwohl übernimmt der Website-Betreiber für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte keine Haftung.
4. Die Website beinhaltet Links zu anderen Seiten im Internet, deren Inhalte und Aktualisierung außerhalb des Einflussbereiches des Website-Betreibers liegen und die von ihm auch nicht auf Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit überprüft werden können. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist vielmehr der jeweilige Anbieter oder Betreiber selbst verantwortlich. Eine Haftung hierfür wird dementsprechend vollumfänglich ausgeschlossen.

6. Vertragssprache, Speicherung Vertragstext

1. Vertragssprache ist deutsch.
2. Vor Abschluss des Nutzungsvertrages können die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Eine Speicherung des Vertragstextes unsererseits erfolgt nicht.

7. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Beitrags.Blocker ist bestrebt, die angebotenen Dienstleistungen und Produkte kontinuierlich weiterzuentwickeln, zu verbessern und dem technischen Fortschritt anzupassen, um den Kunden innovative Dienstleistungen anbieten zu können. Um den daraus resultierenden neuen organisatorischen und prozessualen Anforderungen gerecht werden zu können, eventuelle Umgestaltungen der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien entsprechend abzubilden und der aktuellen Rechtsentwicklung und Gesetzeslage anzupassen, kann Beitrags.Blocker weniger gewichtige Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen in einem für den Nutzer zumutbaren Rahmen ändern, sofern diese Änderung nicht zu einer Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt führt.

8. Datenschutz

Der Anbieter beachtet die gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Die Datenschutzbestimmungen des Anbieters sind unter www.beitragsblocker.de/datenschutz.php abrufbar.

9. Schlussbestimmungen

1. Die Parteien sind sich darüber einig, dass Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB der Schriftform bedürfen und keine mündlichen Nebenabreden getroffen werden.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit dieser Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist sodann durch eine Regelung zu ersetzen, die der wirtschaftlichen Zielsetzung der Parteien am nächsten kommt. Entsprechendes gilt, wenn diese Vertragsbedingungen Lücken enthalten.
3. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter Amsterdam.

Stand 08.08.2023