Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von www.keinrundfunkbeitragmehr.de / www.beitragsblocker.de

Präambel
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform www.beitragsblocker.de („Beitrags.Blocker“) durch Verbraucherinnen und Verbraucher. Anbieterin der Leistungen ist die Redcap B.V. mit Sitz in den Niederlanden. Es gilt ausschließlich niederländisches Recht. Die Plattform ermöglicht es Nutzerinnen und Nutzern, automatisierte, rechtlich fundierte Schriftsätze gegen Rundfunkbeiträge zu generieren.

§1 Vertragsgegenstand

Beitrags.Blocker ist eine telejuristische Plattform zur automatisierten Bereitstellung anwaltlich formulierter Musterschreiben, Entwürfe und Klagevorlagen.

Einzelfallberatung ist ausdrücklich nicht Vertragsgegenstand. Bei Verständnisfragen zu Ablauf und Inhalt kann allgemeine Hilfe angeboten werden, individuelle rechtliche Fragestellungen müssen separat vergütet werden.

§2 Vertragsschluss

• Der Vertrag kommt durch Registrierung und Zahlung über das integrierte Guthabensystem der Plattform zustande.
• Die Nutzung der Leistungen setzt wahrheitsgemäße Angaben zur Person sowie eine gültige E-Mail-Adresse voraus.
• Der Nutzer willigt ein, dass personenbezogene Daten zur Vertragsabwicklung gespeichert und an mitwirkende Rechtsanwälte weitergegeben werden dürfen.
• Die Nutzung erfolgt ausschließlich für den Eigengebrauch. Bei unautorisierter Weitergabe an Dritte wird eine pauschale Vertragsstrafe von 1.000 € pro Fall fällig.
• Die Zahlung muss über das eigene Konto oder eine eigene Kreditkarte erfolgen, um die Authentizität des Nutzers sicherzustellen.

§3 Guthabensystem

• Leistungen werden über ein internes Guthabensystem erbracht (z.B. 55,08 Guthaben = ein Schriftsatzpaket).
• Nutzer können auch größere Pakete erwerben (z.B. 75 oder 100 Guthaben mit Rabatt), um weitere Produkte zu buchen.
• Guthaben ist 24 Monate gültig, nicht auszahlbar, jedoch innerhalb des Systems für andere Leistungen einlösbar.
• Bei Nichtnutzung kann eine Kulanzumbuchung auf andere Lösungen erfolgen – ein Rechtsanspruch besteht nicht.

§4 Preise und Zahlung

• Die Buchung eines vollständigen Schriftsatzpakets kostet in der Regel 55,08 Guthaben.
• Zahlung erfolgt über die Zahlungsdienstleister auf der Webseite (z.B. Novalnet AG).
• Es werden keine Barzahlungen akzeptiert.

§5 Widerruf

• Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass die Leistung unmittelbar nach Vertragsschluss beginnt.
• Ein Widerrufsrecht entfällt daher gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
• Rückzahlungen sind ausgeschlossen – nicht verwendete Guthaben können innerhalb der Gültigkeitsfrist für andere Lösungen genutzt werden.

§6 Haftung

• Die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung.
• Die Plattform bietet keine Erfolgsgarantie, da rechtliche Entwicklungen oder behördliche Bewertungen nicht vorhersehbar sind.
• Die Anbieterin haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
• Für Inhalte externer Links wird keine Haftung übernommen.

§7 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der Datenschutzerklärung unter: www.beitragsblocker.de/datenschutz.php.

§8 Vertragssprache und Dokumentation

• Vertragssprache ist Deutsch.
• Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer die AGB und Datenschutzbestimmungen speichern oder ausdrucken.
• Eine gesonderte Speicherung durch den Anbieter erfolgt nicht.

§9 Änderungen der AGB

Der Anbieter behält sich vor, diese AGB im Rahmen technischer oder rechtlicher Entwicklungen in zumutbarem Umfang zu ändern. Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.

§10 Schlussbestimmungen

• Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
• Sollte eine Klausel dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
• Gerichtsstand – sofern gesetzlich zulässig – ist Amsterdam, Niederlande.

Stand: 25. Juni 2025

Hinweis: Die bereitgestellten Inhalte dienen der eigenverantwortlichen Nutzung. Sie stellen keine individuelle Rechtsberatung dar. Für weitergehende rechtliche Fragen wird die Konsultation eines zugelassenen Rechtsanwalts empfohlen.